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Cum-Ex Transaktionen

Als Frau Müller am Morgen ihre Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses verließ, traf sie vor der Türe ihr Nachbarin Frau Schmidt, die gerade wieder aus dem Urlaub zurück war. In der Wiedersehensfreude und dem angeregten Gespräch, achtete Frau Müller nicht mehr auf die Wohnungstüre und vergaß diese zu schließen. Als sie am Abend nach Hause kam war ihre Wohnung leer. Es begannen Ermittlungen wer die Tat begangen haben könnten, ob es überhaupt ein Verbrechen war, da die Tür ja offen war und wie hoch der Schaden denn sein konnte, bei so einer kleinen Wohnung. Wissenschaft und Medien berieten über den Fall und legten allen Bewohnern von Häusern und Wohnungen nahe, ihre Türen abzuschließen. Natürlich war auch Frau Müller nun vorsichtiger, sie vergewisserte sich nun mehrfach, dass die Türe immer verschlossen war. Als sie jedoch einige Jahre später wieder nach der Arbeit nach Hause kam, war ihre Wohnung wieder leer. Diesmal waren die Unbekannten durch die offene Terrassentüre eingedrungen.

So oder so ähnlich stellen sich aus Sicht des juristischen und steuerlichen Laien der Fall der Cum-Ex Transaktionen, auch Dividendenstripping genannt, dar. Unter diesen Bezeichnungen werden Finanztransaktionen verstanden. Es handelt sich dabei um eine Kombination aus einem (Leer)verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin, einem sogenannten Cum-Tag, und dem Rückkauf der Aktie nach dem Dividendenzahlungstermin, einem sogenannten Ex-Tag. So konnte ein ausländischer Aktieninhaber, eine deutsche Aktie vor dem Dividendenzahlungstermin an einen Inländer verkaufen. Der Inländer erhält die Dividende, die auf die Aktie ausgezahlt wird und verkauft die Aktie zu dem Kurs, zu dem er die Aktie erworben hat, abzüglich der Dividende an den ausländischen Voreigentümer zurück. Der Inländische Investor hat die Dividende vereinnahmt und über den geringeren Rückkaufspreis der Aktie an den ausländischen Investor erstattet. Der Vorteil des ausländischen Investors liegt darin, dass er sich die Kapitalertragssteuer, die als Quellensteuer an das deutsche Finanzamt abgeführt werden müsste, nicht von einem für ihn ausländischen Finanzamt zurückfordern muss und gleichzeitig verbucht er Kursgewinne. Der Inländer kann sich bei entsprechender Gestaltung eine Steuergutschrift für die Dividende auszahlen lassen, die er tatsächlich von dem Unternehmen ausbezahlt bekam aber über den geringeren Rückkaufpreis an den ausländischen Investor weitergegeben hat. Dem inländischen Investor bleibt jedoch die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer vom deutschen Fiskus.

Illegal werden diese Geschäfte, wenn der Verkäufer der Aktie auch ein Inländer ist und aufgrund von verwaltungstechnischen Verzögerungen sowohl Verkäufer als auch Käufer sich die Steuergutschrift erstatten lassen. Ebenso illegal ist diese Transaktion, wenn der zu Grunde liegende Aktienkauf ein sogenannter Leerverkauf ist. Im Steuerrecht gilt derjenige als Anteilseigner, dem die Anteile zum Zeitpunkt der Gewinverwendungsbeschlusses zuzurechnen sind. Es ist dabei nicht notwendig, das rechtliche Eigentum inne zu haben, vielmehr stellt das Steuerrecht auf das wirtschaftliche Eigentum ab. In Verbindung mit einem Zeitverzug von 48 Stunden, welcher für die Tansaktion von Aktien berücksichtigt werden muss, ist für eine gewisse Zeit nicht eindeutig zu identifizieren, wem die Anteile zuzurechnen sind.

Die Ermöglichung von Cum-Ex-Transaktionen im deutschen Steuerrecht in Verbindung mit der Abwicklungszeitspanne für den Eigentumsübergang von Aktien war für die Banken quasi eine offene Türe in der Gesetzgebung. Genutzt haben diese offene Türe Banken, Fonds und andere Investoren, die nach Expertenschätzung bis zu 5mal Kapitalertragsteuer zurückerstattet bekommen haben, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt wurde. Offensichtlich sahen die Banken in dieser gesetzlichen Lücke eine lukrative Möglichkeit, um Gewinne zu realisieren. Sie legten sogar eigene Investmentfonds auf, die genau diese Lücke ausnutzten. Da die Türe zum Geld der Steuerzahler offen stand, griffen die Finanzinstitute beherzt zu.

Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Vielzahl dieser Finanzinstitute. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, mit Verweis auf die Bundesländer, dass in zehn Fällen bereits wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung ermittelt werde. Untersucht werden jedoch derzeit weit aus mehr Fälle. Besonders betroffen ist Hessen mit dem Finanzstandort Frankfurt, hier sollen 30 Verfahren laufen. Bayern untersucht derzeit 8 Fälle, NordrheinWestfalen 5 Fälle, Baden- Württemberg mit 13 und Hamburg ist mit 2 Fällen betroffen. Die Schadenshöhe in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wird von den Ermittlungsbehörden derzeit mit rund 1,4 Milliarden Euro beziffert. Von den beiden übrigen Ländern liegen noch keine offiziellen Angaben über die Schadenshöhe vor. Insgesamt gehen die Finanzbehörden in ihren konservativen Schätzungen von einem Schaden für den deutschen Fiskus in einem hohen einstelligen Milliardenbereich aus.

Cum-Ex-Transaktionen scheinen in der Finanzbranche weit verbreitet gewesen zu sein. So wurden in Verbindung mit dem Dividendenstripping namentlich bereits die HypoVereinsbank (HVB) bekannt, die diese Transaktionen für das Eigengeschäft genutzt hat und auch den Kunden anbot. Des Weiteren wurden die LBBW und die HSH als Landesbanken von Baden Württemberg und Hamburg/Schleswig Hollstein in Verbindung mit Ermittlungen zu den Cum-Ex-Transaktionen genannt. Bei der LBBW soll das Schadensvolumen 100 Millionen Euro betragen und die HSH hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Die britische Bank Barclays steht im Verdacht, dem deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 280 Millionen Euro Schaden verursacht haben. Barclays soll dieses Vorgehen für die Jahre 2007 -2010 sogar in einem Strategiepapier beschrieben haben. Auch die französiche BNP Paribas, die schweizer Credit Suisse, die schweizer Sarasin Bank und die Dresdner Bank stehen offenbar im Verdacht, Steuerbetrug mit Cum-Ex-Transaktionen begangen zu haben. Allerdings soll die Commerzbank nach der Übernahme der Dresdner Bank die Geschäfte sofort eingestellt haben.

Im Jahr 2007 versuchte die Politik, die offene Türe in der Gesetzgebung erstmals zu schließen, vergaßen dabei jedoch eine Terassentüre. Erst im Jahr 2012 wurden die Gesetze dergestalt angepasst, dass die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuer unterbunden werden soll. Unabhängig von möglichen offenen Türen, die durch die Politik geschaffen wurden und diese Form des Steuerbetruges erst möglich gemacht haben. Es muss den Verantwortlichen klar gewesen sein, dass die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer nur möglich ist, wenn auch Kapitalertragsteuer gezahlt wurde. Das hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde, wäre der Fall, wenn die Kapitalertragsteuer einmal, wie oben beschrieben zwischen einem In- und Ausländer, verschoben worden wäre. Hier kann man sich sicher auch über die Legitimität einer solchen Transaktion unterhalten, die Legalität wäre jedoch durch die Ausnutzung der beschriebenen Gesetzeslücke gewahrt.

Die Tatsache, dass sich Finanzinstitute Kapitalertragssteuer mehrfach rückerstatten ließen, geht nach meiner Ansicht jedoch weit über die Ausnutzung einer Gesetzeslücke hinaus. Hier wurde aus meiner Sicht systematisch wirtschaftliches Eigentum vorgetäuscht, einzig zu dem Zweck Kapitalertragsteuer ausgezahlt zu bekommen. Die betroffenen Finanzinstitute haben wissentlich mehrfach Rückzahlungen auf Kapitalertragsteuern vereinnahmt, die niemals geleistet worden sind. Aus meiner Sicht wurde auf einer Gesetzeslücke ein kriminelles System aufgebaut, das einzig das Ziel hatte, den Fiskus und damit den Steuerzahler zu betrügen. Besonders bitter ist hierbei, dass auch die Landesbanken an diesen Geschäften zum Schaden ihrer Eigentümer beteiligt waren. Besonders bitter ist auch, dass man genau diese Banken im Jahr 2011 mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite gerettet hat. Hinzu kommen die Beträge, die über Länder wie Irland und Griechenland dem Finanzsektor zur Verfügung gestellt wurden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Banken überhaupt eine Existenzberechtigung haben oder ob wir nicht in neuen Strukturen denken sollten.

In manchen Bereichen haben wir schon begonnen, die Banken zu ersetzen. Bürgerbeteilgungsmodelle sind aktuell wie nie. Besonders im Bereich der Erneuerbaren Energien übernehmen die Bürger die ursprüngliche Aufgabe der Banken, die Finanzierung von Sachanlagen und Unternehmen. Damit nehmen sie nicht nur klar Stellung, wie sie zukünftig ihre Energieversorgung regeln wollen, sondern gestalten ein Modell, das eine Möglichkeit sein kann, eine Welt ohne Banken zu gestalten.